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Anliegen A-Z: Einrichtung einer Übermittlungssperre

Beschreibung

Gemäß § 33 Abs. 1-3 des Brandenburgischen Meldegesetzes (BbgMeldeG) können Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Listenvereinigungen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden von den Meldebehörden Auskünfte aus dem Melderegister über personengebundene Daten von Einwohnern erhalten. Weiterhin darf die Meldebehörde nach § 33 Abs. 4 BbgMeldeG Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen erteilen und gemäß § 33 Abs. 5 BbgMeldeG auch Daten an Adressbuchbuchverlage weitergeben.
Hiermit werden alle Einwohner auf ihr Recht nach § 33 Abs. 6 BbgMeldeG hingewiesen, der Weitergabe ihrer Daten nach den Absätzen 1-5 zu widersprechen.


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Benötigte Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

  • Brandenburgisches Meldegesetz

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Übermittlungssperre, Widerspruch gegen die Datenübermittlung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartner(innen)

Frau Annekathrin Mehner
E-Mail:
Telefon: 03574 488-288
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Frau Grit Amende
E-Mail:
Telefon: 03574 488-288
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Herr Christian Hannatzsch
E-Mail:
Telefon: 03574 488-288
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