StartseiteSuchenKalenderStadtplanInhaltKontaktImpressumPresse
 
Stadt & BürgerWirtschaft & ArbeitFreizeit & Tourismus
Stadt & Bürger>>Rathaus>>Was finde ich wo
  

< zurück
 

Seiten mit ähnlichen Themen:

Anliegen A-Z: Schiedsstellen der Stadt Lauchhammer

Beschreibung

Allgemeine Informationen über die Aufgaben einer Schiedsstelle

Die auf kommunaler Ebene eingerichteten Schiedsstellen sind neben Notaren und Rechtsanwälten zur Durchführung von außergerichtlichen, obligatorischen Schlichtungsverfahren auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz – SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2000 zuständig.

Die Schiedsstelle ist eine Einrichtung zur Schlichtung kleiner Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten - vermögensrechtlicher oder strafrechtlicher Art. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von den Schiedspersonen ehrenamtlich wahrgenommen.

Das vor der Schiedsstelle durchzuführende Schlichtungsverfahren hat das Ziel, einen Vergleich herbeizuführen, also den Betroffenen zu einer Einigung zu verhelfen.

Die Verhandlung einer Rechtsstreitigkeit vor der Schiedsstelle hat den Vorteil, dass das Verfahren schneller, unbürokratischer und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren ist.

Schiedsstellen in der Stadt Lauchhammer

Schiedsstelle 1
Zuständigkeitsbereich:
Grünewalde, Kleinleipisch, Lauchhammer-Mitte

Schiedsperson: Frau Karin Mehner
stellvertretende Schiedsperson: Frau Heike Hein

Schiedsstelle 2
Zuständigkeitsbereich: Kostebrau, Lauchhammer-Ost, Lauchhammer-Süd,
Lauchhammer-West

Schiedsperson:
Herr Günter Schober

stellvertretende Schiedsperson: Herr Thomas Lehmann

Auskunft über die Erreichbarkeit der Schiedspersonen erteilt die Stadt Lauchhammer,
Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer, Stabsstelle Recht, Frau Zocher,
Tel.: 03574 488-211.


Mit welchen Angelegenheiten kann man sich an die Schiedsstelle wenden?

Schlichtungsverhandlungen können z. B. stattfinden bei:

•    vermögensrechtlichen Ansprüchen (z.B. Ansprüche auf Schadenersatz,
      Herausgabe-, Beseitigungsansprüche)
•    nachbarrechtliche Angelegenheiten
•    strafrechtliche Angelegenheiten (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble
      Nachrede)

In einigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor einem ordentlichen Gericht erst zulässig, wenn ein Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle stattgefunden hat. Es handelt sich dabei

•    um vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 750,- €
•    um nachbarrechtliche Streitigkeiten (z.B. Störungen vom Nachbargrundstück, Streitigkeiten über die Errichtung eines Zaunes, überhängende Zweige)
•    um Ehrenschutzklagen ohne presserechtlichen Bezug (z.B. Beleidigung, Verleumdung, die nicht in Presse und Rundfunk begangen wurde)

Nicht in die Zuständigkeit der Schiedsstelle fallen folgende Angelegenheiten:

1.    Streitigkeiten, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen
              - Ehesachen
              - Namensstreitigkeiten
              - Betreuungssachen
2.    Streitigkeiten, für die die Arbeitsgerichte zuständig sind
3.    Streitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, eines Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind
4.    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
              - Grundbuchangelegenheiten
              - Erbschein- und Nachlassangelegenheiten

Wie wird eine Schiedsstelle tätig ?

Grundsätzlich ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt.

Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der zuständigen Schiedsstelle schriftlich einzureichen. Er muss Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten.

Anträge zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung erhalten Sie von den Schiedspersonen oder in der Stadtverwaltung Lauchhammer, Stabsstelle Recht, Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer bei Frau Zocher, Tel.: 03574 488-211.

Wie hoch sind die Kosten einer Schlichtungsverhandlung?

Zu den Kosten eines Schiedsverfahrens gehören die in den §§ 38 bis 46 SchG näher definierten Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Kosten hängt im Einzelfall vom Ausgang des Verfahrens (Gebühr mit Vergleich 20  €, ohne Vergleich 10 €) und der Notwendigkeit der Auslagen (viele Ladungen mit Postzustellurkunde = hohe Auslagen) ab. Eine einmalige Erhöhung der Gebühr bei besonderen Umständen (zeitlich lange Dauer, viele Teilnehmer ö.ä. kann gesondert ausgewiesen werden. Max. Gebühr = 40 €)

Als Orientierung auch für die Berechnung des vorgeschrieben Vorschusses mag gelten:  

•    Gebühr mit Vergleich:                              20,00 €
•    Auslagen für 2 PZU á 5,62 € =                   11,24 €
•    Schreibauslagen 10 Seiten á 0,50 € =           5,00 €
•    Summe:                                                36,24 €   
 
Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens?

Hier ist zwischen bürgerlich-/zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüche sowie Schreibauslagen zu unterscheiden. Bei bürgerlich/zivilrechtlichen Ansprüchen ist zur Zahlung der Kosten grundsätzlich der Antragsteller verpflichtet, es sei denn, im Schiedsverfahren kommt es nicht zu einer anderen Einigung oder Erklärung einer Partei oder das Schiedsverfahren scheitert allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens der Gegenpartei. Diese hat dann als Folge Ihres Nichterscheinens die Kosten zu tragen.

Kann ich für das Schlichtungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen?

Nein. Bei außergerichtlichen Streitbeilegungen kann aber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Beratungshilfegesetz beim zuständigen Amtsgericht ein Beratungsschein beantragt werden.

Besteht bei Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang ?

Nein. Grundprinzip der Schlichtungsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schlichtungsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Nein. Grundprinzip der Schlichtungsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schlichtungsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Ja, aber nur unter sehr engen Bedingungen. So muss der Anwalt eine Originalvollmacht vorweisen können, zum Abschluss des Vergleichs ermächtigt sein und zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage sein. Letzteres dürfte gerade bei Strafsachen schwierig sein.

Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen?

Ja. § 23 Abs. 1 SchG schreibt das persönliche Erscheinen der Parteien vor. Eine Vertretung ist nur unter den sehr engen Bedingungen des § 25 Abs. 1 SchG zulässig.

Gibt es Festlegungen für die Höhe des Vorschusses?

Dazu gibt es keine verbindlichen Festlegungen für die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle bestimmt die Höhe des Vorschusses nach den abzusehenden anfallenden Kosten. Empfohlen werden vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Landesvereinigung Brandenburg 40 EURO.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 15 SchG. Danach ist grundsätzlich die Schiedsstelle örtlich zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen. Die Parteien könne davon abweichend nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der nicht örtlich zuständigen Schiedsstelle vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren vor dieser eigentlich unzuständigen Schiedsstelle stattfindet.

Wie lange dauert eine Schlichtungsverhandlung?

Die Dauer der Schlichtungsverhandlung wird im wesentlichen bestimmt durch die Probleme beim Zustandekommen des Schlichtungstermins und beim Eingang des Vorschusses, vom dem die Schiedsstelle ihr Tätigwerden grundsätzlich abhängig macht. Grundsätzlich beträgt die Ladungsfrist zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung  mindestens 2 Wochen. Diese Frist kann bei Glaubhaftmachung der Dringlichkeit auf eine Woche oder mit Zustimmung der Parteien sogar bis auf Null reduziert werden.

Sie könne daher die Schlichtungsverhandlung beschleunigen, indem Sie Telefonnummern zur Absprache eines Schlichtungstermins angeben und den vorgeschriebenen Vorschuss zügig an die Schiedsstelle zahlen.

Wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt steht zum Ende das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung fest und von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann sind dann nur noch die entsprechenden Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften zu erstellen und den Parteien zukommen zu lassen.

Wie und wo wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt?

Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Gemäß § 24 Abs. 1 SchG ist sie möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen und Vertagungen ungewöhnlich und nur bei sofortiger Bestimmung des nächsten Termins möglich.

Grundsätzlich erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Das Schlichtungsverfahren und das Verhalten der Schiedsperson ist gemäß § 14 SchG darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs beizulegen. Es gibt keinen Schiedsspruch oder eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.

Die Schiedsperson kann einen Vergleichsvorschlag unterbreiten und ist bei der Formulierung des Vergleichs behilflich, damit der Vergleich auch als Titel vollstreckbar ist.

Die anberaumten Schlichtungsverhandlungen finden in den Räumen der Stadtverwaltung Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69 in Lauchhammer statt.

Seitenanfang


Formulare

Seitenanfang


Schiedsstellen

Zuständige Organisationseinheit(en)

Seitenanfang


Ansprechpartnerin

Frau Ines Zocher
E-Mail:
Telefon: 03574 488-211
zum Kontaktformular

Seitenanfang

   [...] Nach oben