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01.10.2017 00:01
Von: Bürgermeister Roland Pohlenz

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) in Brandenburg von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bei Schönfeld im Landkreis Uckermark bis zur Landesgrenze Sachsen bei Großthiemig im Landkreis Elbe-Elster


I.

Die GASCADE Gastransport GmbH, Kölnische Straße 108-112, 34119 Kassel, hat beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Durchführung eines Planfeststellungs-verfahrens für die Errichtung und den Betrieb der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) gem. § 43 S. 1 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) und §§ 72-77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt, soweit das Vorhaben auf branden-burgischem Gebiet verläuft. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zustän-dig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens im Land Brandenburg und zustän-dige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.
Die Leitung dient dem Erdgastransport von der neu zu errichtenden Erdgasempfangsstation in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, in welcher das Gas aus der noch planfestzustellenden Nord-Stream-2-Pipeline übernommen wird, in Richtung Süden bis zur deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen. Die Leitung wird erdverlegt und verläuft über eine Gesamtlänge von ca. 480 km durch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg verläuft die Trasse mit zwei Leitungssträngen durch die Landkreise Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster bis zur Station Weißack. Ab der Station Weißack verläuft die Leitung als Einzelleitung bis zur Landesgrenze Brandenburg/Sachsen bei Großthiemig. Der Verlauf der Leitungstrasse folgt in etwa der vorhandenen Gastransport-leitung Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL) mit einem Regelachsabstand von 10 m. Absperrstationen sind in Brandenburg in Schenkenberg, Hohengüstow, Schönermark, Gell-mersdorf, Altglietzen, Wriezen, Klosterdorf, Kienbaum, Hartmannsdorf, Gräbendorf, Groß Köris, Radeland (Verdichterstation), Zützen, Waltersdorf, Weißack, Eichholz, Sorno und Hirschfeld geplant.
Das Vorhaben umfasst die Verlegung der Rohre inklusive aller betriebsnotwendigen techni-schen Einrichtungen. Der Antrag auf Planfeststellung in Brandenburg beinhaltet
•    die Erdgasfernleitung EUGAL Strang 1 im Abschnitt Brandenburg mit einer Länge von ca. 272 km, einem Durchmesser von DN 1400 und einem maximal zulässigen Be-triebsdruck MOP von 100 bar zwischen der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bei Schönfeld im Landkreis Uckermark und der Landesgrenze Sachsen bei Groß-thiemig im Landkreis Elbe-Elster,

•    die Erdgasfernleitung EUGAL Strang 2, parallel verlaufend zu Strang 1, im Abschnitt Brandenburg mit einer Länge von ca. 226 km, einem Durchmesser von DN 1400 und einem maximal zulässigen Betriebsdruck MOP von  100 bar zwischen der Landes-grenze Mecklenburg-Vorpommern bei Schönfeld im Landkreis Uckermark und der Ab-sperrstation Weißack, südlich von Weißack im Landkreis Dahme-Spreewald,

•    18 Absperrstationen im Leitungsverlauf sowie

•    die Verbindungsleitung AL JAGAL (Anbindungsleitung Jamal-Gas-Anbindungs-Leitung) zur Netzverknüpfung im Bereich Baruth/Mark zwischen der vorhandenen Erdgasfern-leitung Jamal-Gas-Anbindungs-Leitung (JAGAL) und dem geplanten Gelände der Erd-gasverdichterstation Radeland 2, bestehend aus zwei Abzweigleitungen von der JAGAL mit jeweils etwa 100 m Länge, einem Durchmesser von DN 1.200 und einem maximal zulässigen Betriebsdruck MOP von 100 bar einschließlich einer Absperrarmatur an der JAGAL.
Die geplante Erdgasverdichterstation Radeland 2 auf dem Gebiet der Stadt Baruth/Mark ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsantrags, sondern soll separat nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beim Landesamt für Umwelt beantragt werden.
Das Vorhaben soll großteils auf nicht im Eigentum der GASCADE Gastransport GmbH ste-henden Grundstücken verwirklicht werden. Die Leitungsstränge werden in einem Schutz-streifen verlegt, der für beide Leitungen bei einem Achsabstand von 10 m 22 m umfasst, für den Einzelstrang 12 m, d.h. jeweils 6 m beidseitig der Leitungsachse(n). Der Schutzstreifen darf dauerhaft nicht bebaut oder anderweitig dauerhaft als Lagerplatz für schwer transpor-tierbare Materialien genutzt werden, um die Leitung vor daraus resultierenden negativen Ein-flüssen zu schützen und einen permanenten Zugang zur Leitung zu gewährleisten. Innerhalb des Schutzstreifens ist ein Streifen von 4 m beidseitig der Leitungsachsen baumfrei zu halten. Bei Verlegung der EUGAL als Doppelstrang mit einem Achsabstand von 10 m umfasst dieser baumfrei zu haltende Streifen eine Breite von 18 m. Bei Verlegung der EUGAL als Einzelstrang umfasst der baumfrei zu haltende Streifen eine Breite von 8 m. Unzulässig sind in diesem Streifen zum Schutz der Leitung tiefwurzelnde Gehölze. Während der Bauausfüh-rung wird darüber hinaus zur Errichtung der Leitung ein Arbeitsstreifen mit einer Regelbreite von bis zu 52 m in Anspruch genommen. Weiterhin werden Flächen für die Errichtung von insgesamt 18 Absperrstationen in Brandenburg, an denen der Vorhabenträger Eigentum begründen will, sowie Flächen für noch nicht genehmigte und mit der Planfeststellung bean-tragte Erstaufforstungen benötigt.
Die beantragte Planfeststellung entfaltet gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EnWG enteignungsrechtliche Vorwirkung. Für den Fall, dass ein zwangsweiser Zugriff auf die für das Vorhaben benötigten Grundflächen erforderlich ist, ist der Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend, ohne dass es einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf.

II.

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe stellte gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass das Vorhaben gem. § 6 i.V.m. der An-lage 1 Nr. 19.2.1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Die Umweltverträglich-keitsprüfung umfasst auch die Prüfung aller Umweltauswirkungen der erforderlichen baube-dingten Wasserhaltung (Anlage 1 Nr. 13.3 UVPG). Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen wurde über das Vorhaben benachrichtigt und gebeten mitzuteilen, ob die Republik Polen beabsichtigt, an der Umweltverträglichkeitsprüfung mitzuwirken. In Abhän-gigkeit davon ist gegebenenfalls eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durch-zuführen.
Die hiermit im Land Brandenburg eingeleitete Anhörung (§ 43 a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 3 bis 5 VwVfG) zu den Planunterlagen stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 01.11.2017 bis einschließlich den 30.11.2017 bei der Stadtverwaltung Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht wie folgt aus:
Montag, Mittwoch, Donnerstag:    8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag:                8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag:                8:00 bis 12:00 Uhr
Die Planfeststellungsunterlagen können mit Beginn der Auslegung zusätzlich auch im Internet über www.lbgr.brandenburg.de (Hauptmenü: Genehmigungsverfahren/ Planfeststel-lungsverfahren) aufgerufen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausge-legten Unterlagen.
Die von der GASCADE Gastransport GmbH eingereichten Planfeststellungsunterlagen um-fassen insbesondere:
•    Erläuterungsbericht nebst Anlagen zu Projektinformationen über Umweltwirkungen und die Baulogistik (Teil A der Antragsunterlagen),
•    Sicherheitsstudie des TÜV Nord und Stellungnahme des TÜV Hessen zum Abstand zwischen Absperrstationen (Teil A der Antragsunterlagen),
•    vorläufige Landesplanerische Beurteilung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung des Landes Brandenburg (Teil A der Antragsunterlagen),
•    Lagepläne, die den Verlauf der Trasse und gleichzeitig die in Anspruch zu nehmenden Grundstücke zeigen, im Maßstab 1:1.000 (Teil B der Antragsunterlagen),
•    Bauwerksverzeichnis inklusive Kreuzungsverzeichnis (Teil B der Antragsunterlagen),
•    Grundstücksverzeichnis der für die Leitungen einschließlich des Schutzstreifens und des Arbeitsstreifens benötigten Grundstücke (Teil C der Antragsunterlagen),
•    UVP-Bericht sowie allgemeinverständliche Zusammenfassung zum UVP-Bericht (Teil D der Antragsunterlagen),
•    Allgemeiner Erläuterungsteil zu NATURA 2000-Verträglichkeitsstudien und NATU-RA 2000-Verträglichkeitsstudien für insgesamt 31 FFH-Gebiete und 5 Vogelschutzge-biete (Teil D der Antragsunterlagen),
•    artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Teil D der Antragsunterlagen),
•    landschaftspflegerischer Begleitplan (Teil D der Antragsunterlagen),
•    Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Teil D der Antragsunterlagen),
•    Anträge über mitzuentscheidende Genehmigungen, Zulassungen und Befreiungen, konkret baurechtliche Anträge für die Absperrstationen, wasserrechtliche Anträge, Un-terlagen für die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Bundeswasser-straßen, Antrag auf naturschutzrechtliche Genehmigung sowie forstrechtlicher Antrag inklusive Verzeichnis der für noch nicht genehmigte Erstaufforstungen benötigten Grundstücke (Teil E der Antragsunterlagen).
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterla-gen für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG i.V.m. § 21 Abs. 1 u. 2 UVPG während der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat nach dem Ende der Auslegung der Planunterlagen spätestens bis einschließlich 02.01.2018 (Posteingang!) schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan bei
der Stadtverwaltung Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer oder dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus (Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde)
erheben. Eine Einwendungserhebung in elektronischer Form per E-Mail ist unzulässig.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG innerhalb der Auslegungs- und Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind gem. § 73 Abs. 4 S. 3 und 6 VwVfG, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (§ 17 Abs. 1 VwVfG). Ande-renfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, die die geforderten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 S. 2 VwVfG nicht entsprechen, gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt lassen. Ferner wird die Anhö-rungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entschei-dungsfindung die Trägerin des Vorhabens über die Einwendungen unterrichtet.
Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landesamt für Bergbau, Geologie und Roh-stoffe gem. § 73 Abs. 6 S. 1 VwVfG die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die recht-zeitig abgegebenen Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden mit den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stel-lungnahmen abgegeben haben, erörtern. Ein Erörterungstermin findet gem. § 43a Nr. 2 S. 1 EnWG nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln be-ruhen oder alle Einwender auf eine Erörterung verzichten.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser gem. § 73 Abs. 6 S. 2 VwVfG mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die GASCADE Gastransport GmbH sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden gem. § 73 Abs. 6 S. 3 VwVfG von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der GASCADE Gastransport GmbH mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese gem. § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Ent-schädigungsverfahren behandelt.
Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Abgabe von Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, werden nicht erstattet.
Über die Zulässigkeit des Vorhabens und die erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe entschieden. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Neben-bestimmungen – durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstof-fe entscheidet auch über die Erteilung beantragter wasserrechtlicher Gestattungen. Der Planfeststellungsbeschluss wird der GASCADE Gastransport GmbH und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellung-nahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Sind außer an die GASCADE Gastransport GmbH mehr als 50 Zustellungen an Einwender und diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentli-che Bekanntmachung ersetzt werden (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Plans tritt eine Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den von dem Plan betroffenen Flä-chen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaß-nahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderun-gen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht der GASCADE Gastransport GmbH nach § 44a Abs. 3 EnWG ab dem Beginn der Auslegung der Planunterlagen ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flä-chen zu.

Lauchhammer, den 26.09.2017

 

Pohlenz
Bürgermeister

 


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