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Widerspruch gegen die Datenübermittlung - Übermittlungssperre -


Allgemeine Informationen

 

Gemäß § 33 Abs. 1-3 des Brandenburgischen Meldegesetzes (BbgMeldeG) können Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Listenvereinigungen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden von den Meldebehörden Auskünfte aus dem Melderegister über personengebundene Daten von Einwohnern erhalten.

 

Weiterhin darf die Meldebehörde nach § 33 Abs. 4 BbgMeldeG Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen erteilen und gemäß § 33 Abs. 5 BbgMeldeG auch Daten an Adressbuchbuchverlage weitergeben.


Hiermit werden alle Einwohner auf ihr Recht nach § 33 Abs. 6 BbgMeldeG hingewiesen, der Weitergabe ihrer Daten nach den Absätzen 1-5 zu widersprechen.


Rechtsgrundlagen

  • Brandenburgisches Meldegesetz


Notwendige Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass

Ansprechpartner

Fachbereich B/2

 

Formulare

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