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Infos zur Corona-Krise

Update Antrag auf Notbetreuung

Antrag auf Notbetreuung

 

 

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020 Bußgeldliste

Amtsblatt für Brandenburg

 

Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet

 

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert.  Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor.

 

Nach dem Beschluss vom 31.03.2020 wird der Aufenthalt auf öffentlichen Orten bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:
 
Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)

 

Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,

 

Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,


Abgabe von Blutspenden,


Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,


Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,


Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,


Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

 

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft (voraussichtlich am 2. April 2020) und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. 
 
Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt. 

 

20 Mio. Euro Corona- Soforthilfe von Aktion Mensch

 

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die Aktion Mensch für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können.Mit der Corona-Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen Euro unterstützen wir Organisationen und Vereine, die sich um die akuten Problemfelder „Assistenz und Begleitung“ sowie „Lebensmittelversorgung” kümmern.

 

Corona-Soforthilfe

 

 

Durch das MSGIV erstellte Positivliste

Positivliste

 

Notfallbetreuung:

 

 „Ein-Elternregelung“ für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegegebereich

    

Der Interministerielle   Koordinierungsstab Coronavirus der Landesregierung  hat die Landkreise und kreisfreien Städte angewiesen, folgend Änderungen in der Notfallbetreuung in Kitas und Horten durchzusetzen.   

 Bei folgenden Bereichen ist es nun ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („EinElternregelung“):

 

- im Gesundheitsbereich,

- gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,

- im medizinischen und im pflegerischen Bereich,

- der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie

- für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

 

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.

Antrag auf Notbetreuung

 

                                                                                                                                                                                

3. Videostatement von Bürgermeister Roland Pohlenz zur aktuellen Situation

 

Lauchhammers Vereine und Institutionen helfen Senioren beim Einkauf

 

Gegenwärtig ( Stand 27.03.2020 ) bieten 9 Vereine und Institutionen aus der Stadt Lauchhammer einen „Einkaufsdienst“ an.

Übersicht Einkaufshilfen Stand 27.3.2020

 

Aussetzung Beitragspflicht Kita-Gebühren

 

Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Die Kitaträger und Horteinrichtungen werden die weiteren Formalitäten direkt mit den Eltern regeln.

 

Entwicklung im Landkreis OSL

 

Im Landkreis OSL wurden bislang 18 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 31.03.2020). Von diesen bisher 18 positiv getesteten Personen ist zwischenzeitlich 3 Person nachweislich genesen, und somit derzeitig noch 15 Personen erkrankt.

 

Eine Person befindet sich seit Samstag in stationärer Behandlung im Klinikum Niederlausitz und wird dort intensivpflichtig behandelt und beatmet. Die anderen 14 Erkrankten stehen unter häuslicher Quarantäne. Zudem befinden sich knapp 100 weitere Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne.
 
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg veröffentlicht täglich eine Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen. Die Ergebnisse werden auch auf der Seite der Kreisverwaltung bekannt gegeben.

 

Vermehrt erreichen das Bürgertelefon in den letzten Tagen Anfragen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger testen lassen können.

 

Hierzu gibt das Robert-Koch-Institut klare Regelungen zur Verdachtsabklärung vor (siehe www.rki.de). Getestet wird nur in begründeten Verdachtsfällen. Dies umfasst Personen mit Symptomen, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten. Der Aufenthalt in einem Risikogebiet spielt dabei keine Rolle mehr. Getestet wird auch, wer Symptome aufweist und bei der Arbeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Menschen in Kontakt kommt, die ein hohes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben (z.B. im Krankenhaus oder der Altenpflege). Auch wenn beim Auftreten von Symptomen Vorerkrankungen bestehen oder die Atemwegserkrankung schlimmer wird (Atemnot, hohes Fieber etc.), wird ggf. ein Test durchgeführt.

 

Generell gilt: Die erste Maßnahme sollte immer die telefonische Rücksprache mit dem Hausarzt sein. Dieser entscheidet, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt und eine Abklärung erforderlich ist. Nach erfolgter Information durch den Hausarzt an das Gesundheitsamt nimmt das Gesundheitsamt im nächsten Schritt telefonisch Kontakt zum Patienten auf, um einen Termin zum Test zu vereinbaren. Patienten werden gebeten, dies abzuwarten und nicht eigenständig im Gesundheitsamt anzurufen.

 

Erforderliche Tests werden in OSL an zwei Abstrichstellen vermittelt, die sich im Norden und Süden des Landkreises befinden. Auch manche Hausarztpraxen testen im begründeten Verdachtsfall.

 

Das Testergebnis liegt in der Regel nach etwa fünf Tagen vor. Die getestete Person wird entsprechend kontaktiert und über das Ergebnis informiert.

 

Schon bevor das Testergebnis vorliegt, sollte man sich selbst isolieren, d.h. zuhause bleiben, alle engen Kontakte unter 2 Metern meiden und eine gute Händehygiene einhalten.

 

KFZ Zulassung ausschließlich postalisch möglich

 

Um größtmöglichen Kundenkontakt in der Zulassungsstelle zu vermeiden, werden ab Montag, den 30. März 2020, Zulassungsvorgänge nur noch postalisch abgewickelt.

Jeder Bürger hat nunmehr die Möglichkeit, seine Unterlagen an folgende Postanschrift zu senden:

 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Amt für Straßenverkehr und Ordnung
SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde
Postfach 100064
01956 Senftenberg

 

Weitergehende Auskünfte werden unter den Telefon-Nummern 03541/870-3236 oder 03541/870-3201 erteilt und sind auf der Internetseite www.osl-online.de unter der Rubrik Leben & Wohnen >Kfz-Zulassung eingestellt.

 

Empfehlungen für pflegende Angehörig

Das neuartige Coronavirus stellt vor allem für unsere älteren Mitmenschen eine große Gefahr dar. Viele pflegende Angehörige sind deshalb verunsichert. Aus diesem Grund senden wir Ihnen ein Informationsblatt mit Verhaltens- und Hygieneempfehlungen für die häusliche Versorgung zu.

 

Empfehlungen zur Pflege

 

 

Wichtige Telefonnummern in Sachen Corona

 

Bundesebene:

 

Infotelefon für Bürgerinnen und Bürger

Hotline des Bundesgesundheitsministeriums: Tel. 030 34 64 65 100

Informationen für Unternehmen

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums: Tel. 030 18 615 1515

 

Fragen zum Kurzarbeitergeld

Hotline der Bundesagentur für Arbeit: Tel. 0800 45 555 20

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Hotline der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Tel. 0800 539 9001

 

Landesebene

 

Corona-Hotline: 0331 866 5050

 

Infotelefon für Bürgerinnen und Bürger

Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Tel. 0331 86 83-777

 

Landkreisebene

 

Infotelefon für Bürgerinnen und Bürger

Hotline des Landkreises OSL: Tel. 0800 870 1100

Infotelefon für Bürgerinnen und Bürger

Gesundheitsamt Senftenberg: Tel. 03573 870-4301

 

2. Videostatement des Bürgermeisters

 

Landesregierung beschloss am 22. März 2020 neue Eindämmungsverordnung

 

23. 03. 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,  

am heutigen Montag, um 0 Uhr, trat die neue Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg in Kraft, die Sie unten stehend nachlesen können. Damit sind weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Ich bitte Sie, diese Reglungen strikt einzuhalten. Diese Festlegungen sind derzeit alternativlos und wir sind angehalten, diese Verordnung umzusetzen. Mein Eindruck ist, dass der überwiegende Teil unserer Bürgerschaft die derzeitigen Einschränkungen akzeptiert und befolgt. Dafür Danke ich Ihnen sehr. Mir ist bewusst, dass jeder von Ihnen individuell mit diesen Einschränkungen umgehen muss. Besonders hart sind derzeit auch viele Gewerbetreibenden und Dienstleister betroffen. Seien Sie solidarisch und schieben Sie aktuell nicht zwingend notwendige Dienstleistungen zeitlich nach hinten und beauftragen Sie dann später unsere städtischen Gewerbetreibenden, damit eine wirtschaftliche Erholung unserer Unternehmen möglich bleibt.  

 

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen weiterhin auf elektronischem Weg zur Verfügung.  

Mit freundlichen Grüßen 

Roland Pohlenz 

Bürgermeister 

Neue Eindämmungsverordnung

 

1. Videostatement des Bürgermeisters

 

 

 

Kontakt

Bürgerbüro

Stadt Lauchhammer

Wilhelm-Pieck-Straße 2

01979 Lauchhammer

 

Telefon:

03574 488-288

Fax:

03574 488-650

 

Rathaus

Stadt Lauchhammer

Liebenwerdaer Straße 69

01979 Lauchhammer

 

Telefon:

03574 488-0

Fax:

03574 488-650

 

 

 

 

 

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