Pressemitteilung zur 7. Sitzung des Finanzausschusses

Am Mittwoch, 11.03.2026 findet um 17:00 Uhr im Tagungsraum 191, Liebenwerdaer Straße 69, 01979 Lauchhammer die 7. Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung: 

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2025 

3. Feststellung der Tagesordnung 

4. Informationen des Vorsitzenden des Finanzausschusses 

5. Bericht des Hauptverwaltungsbeamten 

6. Einwohnerfragestunde 

7. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 

8. Vorsteuerabzug bei Sportstätten 

9. 1. Änderung der Sponsoringrichtlinie der Stadt Lauchhammer zum Umgang mit Sponsoring, Spenden und sonstigen Schenkungen (Sponsoringrichtlinie – SponsR) vom 05.12.2014 2014/029/VI 1.Ä. 

10. Zuschussgewährung für die Stiftung Kunstgussmuseum Lauchhammer für das Jahr 2026 hier: Zuschussgewährung für 2. Halbjahr 2026 2025/039/VIII 1.E. 

11. Antrag der Fraktion AfL - Änderung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022 2025/041/VIII 

12. Inanspruchnahme der Möglichkeit der Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 bis 2023 gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vom 18. Dezember 2025 2026/001/VIII 

13. Außerplanmäßige Aufwendung für die Inanspruchnahme von Sachverständigen für die Haushaltskonsolidierung 2026/008/VIII 

14. Kauf einer Hubarbeitsbühne 2026/009/VIII

15. Kauf eines Baggers 2026/010/VIII 

16. Einzelhaussicherung Kita Benjamin Blümchen durch die LMBV hier: Einstellung des Eigenanteils in den Haushalt 2028 2026/012/VIII 

17. Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Weihnachtsmarkt 2026/013/VIII 

18. Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Investitionen ins Rathaus 2026/014/VIII 

19. Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Öffentlichkeitsarbeit 2026/015/VIII 

20. Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Rechtsangelegenheiten 2026/016/VIII 

21. Antrag der Fraktion BFF - Grundsatzbeschluss zur Konzepterstellung – Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Amt Schipkau, Stadt Schwarzheide zum Aufbau einer gemeinsamen leistungsfähigen Verwaltung 2026/018/VIII 

22. Antrag der Fraktion BFF - Fortsetzung des Projektes ERZ und KOHLE 2026/019/VIII 

23. Antrag der Fraktion BFF - Strategie Verwaltung 2030 2026/020/VIII 

24. Antrag Fraktion BFF - Neufassung Sponsoringrichtlinie 2026/021/VIII 

25. Antrag der Fraktion AfD - Grundsatzbeschluss zur Standortsteuerung Photovoltaik Freiflächenanlagen - Ausschluss des Dorfrandbereichs westlich der Ortslage Grünewalde 2026/022/VIII 

26. Antrag der Fraktion AfD - Prüfung der Errichtung eines städtischen Kompostplatzes und damit einhergehende Neustrukturierung der Finanzierung der Laubentsorgung ab 2027 2026/023/VIII 

27. Antrag der Fraktion AfD - Einführung eines kombinierten Modells aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Haushaltslage und Förderung des städtischen Tourismus 2026/024/VIII 

28. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil: 

1. Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil) 

2. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2025

3. Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil 

4. Information des Vorsitzenden des Finanzausschusses 

5. Bericht des Hauptverwaltungsbeamten 

6. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 

7. Schließung der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Stefan Korte 

Vorsitzender des Finanzausschusses